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Steuerrecht: Eingetragene Lebenspartnerinnen gelten weiterhin als nicht verbandelt

29.06.12 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Eingetragene Lebenspartner/innen können nach wie vor nicht verlangen, dass sie steuerlich wie Eheleute behandelt werden. Ihnen ist es deshalb verwehrt, im Laufe des Kalenderjahres nach den Steuerklassen III und V (statt I und I) besteuert zu werden. Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm (hier der Ansatz der Klassen III und V ausschließlich für Eheleute) setze eine Gesetzeslücke „im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit“ voraus. Eine Gesetzeslücke liegt aber nur vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, das heißt, ergänzungsbedürftig sei und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspreche. Dies sei hier aber nicht der Fall. (FG Düsseldorf, 14 K 2269/11 L) (Unter anderem das Niedersächsische FG ist anderer Auffassung – AZ: 4 K 1910/11 u. a. vom 27.10.2011) Der Bundesfinanzhof ist die nächste Station; beim Bundesverfassungsgericht liegen ebenfalls gleiche Sachverhalte zur Entscheidung.

 


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