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Steuerrecht: Fehlüberweisung darf Bank mit Forderungen des eigentlichen Empfängers verrechnen

08.02.15 (Tagestipp)

Überweist ein Finanzamt eine (hier hohe) Steuererstattung auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto, weil es von dessen Auflösung keine Kenntnis hatte, so ist das Geldinstitut dennoch nicht verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen. Denn „Empfänger“ des Geldes sollte der Steuerzahler werden, der sich folglich mit dem Geldinstitut auseinandersetzen muss, dass ihm der Betrag überwiesen wird. (Das wird in diesem Fall allerdings schwer realisierbar sein, weil das Geldinstitut noch selbst hohe Forderungen gegen den Steuerzahler hatte, die es mit der versehentlichen Überweisung vom Finanzamt zumindest zum Teil ausgeglichen hatte, ehe es von ihrem Kunden bemerkt werden konnte. Einer der Leitsätze aus diesem Urteil lautet: „Für die Rückforderung einer – an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten – Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist“. Die Bank muss dem Finanzamt das Geld nicht zurückschicken. (BFH, VII R 53/11) – vom 18.09.2012

 


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