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Steuerrecht: Finanzamt überweist Erstattung auf das falsche Konto

16.06.11 (Tagestipp)

Hat ein Ehepaar in seiner Steuererklärung für die Rückzahlung zu viel entrichteter Steuern das Konto des Ehemannes angegeben, der auch die Vorauszahlungen geleistet hatte, überweist das Finanzamt jedoch die gesamte Erstattung auf das Konto der (inzwischen getrennt lebenden) Frau, so hat der Mann Anspruch dar-auf, dass ihm die Hälfte der überzahlten Steuern zusätzlich überwiesen wird. (Hier hatte die Frau dem Fi-nanzamt während des laufenden Besteuerungsverfahrens unter – erkennbarer – Fälschung der Unterschrift des Mannes ihre Kontonummer mitgeteilt. Da ihr ohnehin die Hälfte der Rückzahlung zustand – so die Regel, die es dem Finanzamt ersparen soll, exakt festzustellen, welcher Erstattungsbetrag welchem Ehepartner konkret zukommen soll -, bekam der Mann die ihm „vorenthaltene“ Hälfte überwiesen. Das Amt kann sich diesen Betrag von der Frau zurückholen.) (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010, 4 K 3880/09)

 


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