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Steuerrecht: Für Beamten in der Ruhephase der Altersteilzeit kein Versorgungsfreibetrag

26.10.11 (Alle Steuerzahler)

Ein Beamter, der sich in der Ruhephase seiner Altersteilzeit befindet und sein gekürztes Gehalt (in Höhe von 30.000 €) weitergezahlt bekommt, kann dafür keinen „Versorgungsfreibetrag“ (hier in Höhe von rund 3.000 €) Steuer mindernd in Anspruch nehmen. Die während der Freistellungsphase gezahlten Bezüge stellen weder ein Ruhegeld noch einen gleichartigen Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar. Es ist unbedeutend, ob der Beamte während der gesamten Altersteilzeit in Teilzeit arbeitet oder ob er im Blockmodell (wie hier) die Hälfte der Zeit voll und in der anderen Hälfte gar nicht arbeitet: Er ist während des gesamten Zeitraums nicht im „Ruhestand“. (Niedersächsisches FG, 8 K 81/11 vom 26.7.2011)

 


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