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Steuerrecht: Für kompliziertes Steuerrecht hat der Steuerzahler zu löhnen

11.05.11 (Tagestipp)

Die für „verbindliche Auskünfte“, die das Finanzamt einem Steuerzahler auf dessen Anfrage in einer (vermeintlich) schwierigen Angelegenheit erteilt, verstoßen die dafür gesetzlich vorgesehenen Gebühren nicht gegen das Grundgesetz. Dies gilt selbst dann, wenn eine solche Gebühr „im Einzelfall besonders hoch ausfällt (hier: 91.456 €). Auch ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gebührenhöhe „nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit (pro Stunde 50 €) richtet“. Das Gegenargument, dass die Gebührenerhebung beträchtlichen rechtspolitischen wie verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne, weil das Steuerrecht überaus kompliziert sei, ließ der Bundesfinanzhof nicht gelten. Mit den Auskünften seien „für die Steuerpflichtigen besondere Vorteile bereits im Vorfeld von Steuergestaltungen verbunden; die Finanzverwaltung sei nicht verpflichtet, solche Vorteile ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen“. (BFH, Urteil vom 30.03.2011, u. a. I R 61/10)

 


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