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Steuerrecht: Keine Bedenken gegen rückwirkende Verschlechterung bei Ausbildungskosten

18.09.12 (Angestellte, Tagestipp)

Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Ausbildungskosten (wieder) nur noch steuerwirksam geltend gemacht werden können, wenn sie für eine „erste“ Ausbildung/ein „erstes“ Studium angefallen sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Rückwirkung des Gesetzes bis zum Jahr 2004, womit eine entgegenstehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehebelt wurde. (Doch der BFH wird erneut Gelegenheit haben, seine Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerzahler zu prüfen, weil gegen die Entscheidung Revision eingelegt wurde. (FG Münster, 10 K 4400/09, Aktenzeichen beim BFH u. a.: VIII R 22/12 vom 18.04.2012)

 


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