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Steuerrecht: Keine «hinreichenden Erfolgsaussichten» und dann doch Revision zulassen, geht nicht

07.07.15 (Tagestipp)

Wurde einem klagenden Steuerzahler die beantragte Prozesskostenhilfe durch das Finanzgericht abgelehnt, weil „keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ bestanden habe (was sich auch in einem weitgehend negativen Urteil niederschlug), so handelt es widersprüchlich, wenn es dennoch die Revision zum Bundesfinanzhof zulässt. Denn damit hat das Gericht ausgedrückt, dass es der Meinung ist, dass eine „bedeutsame und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage im Raum“ stehe. Dazu das von der Frau angerufene Bundesverfassungsgericht: „So einfach war die Sache mit den angeblich fehlenden Erfolgsaussichten also doch nicht“. Die Prozesskostenhilfe musste nachträglich gewährt werden. (BVfG, 1 BvR 2096/13) – vom 22.05.2015

 


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