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Steuerrecht: Knebel-Erlasse zu 44 Euro-Sachbezügen sind jetzt Makulatur

18.02.11 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Verwaltungserlasse der Finanzverwaltung für unwirksam erklärt, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeitern „Sachbezüge“ bis zu 44 Euro im Monat nur dann steuerfrei zur Verfügung stellen dürfen, wenn die firmenseitige Wohltat ausdrücklich „benannt“ ist und jeder Hinweis auf einen Euro-Betrag fehlt. (Ein Gutschein über 30 € wurde bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen; ein Gutschein über „30 Liter Benzin“ war steuerfrei – wenn damit der 44 €-Grenzwert nicht überschritten wurde.) Der BFH hält die künstliche Unterscheidung für falsch und hat drei Arbeitgebern Recht gegeben. Sie hatten

a) Gutscheine über 44 Euro für das Betanken ihres Wagens ausgestellt – oder

b) 20 Euro-Gutscheine zum Geburtstag, mit denen im Betrieb eingekauft werden konnte – oder die Zusage gegeben, c) dass eine Tankquittung pro Monat in Höhe von 30 Euro ersetzen werde.

Die Unterscheidung, ob Bar- oder Sachbezüge, sei nach der Art des „arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst – und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen“. Deshalb lägen „Sachbezüge“ auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlungen an seine Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, das empfangene Geld nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. (Pikantes Detail: Der BFH hatte noch vor 6 Jahren anders entschieden – allerdings in anderer „Besetzung“.) (BFH, Urteil vom 11.01.2011, VI R 41/10)

 


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