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Steuerrecht: Nachtarbeitszuschläge dürfen nicht gepfändet werden

06.10.16 (Tagestipp)

Nachtarbeitszuschläge auf den Normallohn dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof sieht sie als „Erschwerniszuschläge“, an denen die Gläubiger des verschuldeten Arbeitnehmers nicht teilhaben sollen. Bedingung ist, dass es sich um Zuschläge „im Sinne des § 3b des Einkommensteuergesetzes“ handelt, also dass die Zuschläge nicht höher sind als 25 Prozent des üblichen Lohnes. (BGH, VII ZB 4/15) – vom 29.06.2016

 


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