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Steuerrecht: Nur zum Nachteil des Ex darf nicht gehandelt werden

03.06.11 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Eine geschiedene Frau kann nicht durchsetzen, dass die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden rückwirkend für mehrere Jahre ausgesetzt wird, wenn sie damit nur das Ziel verfolgt, ihrem Exmann zu schaden. Im konkreten Fall hatte die Frau – nachdem gegen ihren geschiedenen Ehemann ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnet worden war – im Rahmen einer Zusammenveranlagung die Chance, einen Steuerbescheid mit „Steuerschuld 0“ zu erhalten. (Für die betreffenden Jahre hatte das Ehepaar keine Steuererklärung abgegeben. Sie beantragte jedoch rückwirkend die getrennte Veranlagung, was wesentlich nachteiliger für ihren Exgatten ausgegangen wäre.) (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2011, 6 V 1158/11)

 


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