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Steuerrecht: Überträgt die Kommune «hoheitliche Aufgaben», so ist Schluss mit der «Hoheit»

26.07.10 (Tagestipp, Unternehmer)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt. In dem Fall hatte eine Stadt die Abwasserbeseitigung auf eine GmbH übertragen und dieser ein Grundstück, auf dem sich Gebäude und Anlagen zur Abwasserbeseitigung befanden, überlassen. Die GmbH (als Schuldnerin der Grundsteuer) beanspruchte die Befreiung von der Grundsteuer, weil der Stadt die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und diese das Grundstück der GmbH „in Ausübung dieser hoheitlichen Aufgabe überlassen“ habe. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung fehlt es nach der Privatisierung der Abwasserbeseitigung an der gesetzlich vorausgesetzten Identität von Grundstückseigentümer und ummittelbar Nutzendem. Eigentümerin des Grundstücks sei die Stadt, während das Grundstück von der GmbH und damit von einem anderen Rechtsträger unmittelbar zur Abwasserbeseitigung genutzt werde. (BFH, II R 29/08)

 


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