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Steuerrecht: Was das Finanzamt übersehen hat, ist keine «neue Tatsache»

09.07.10 (Tagestipp)

Sind bestimmte Aufwendungen (hier Beiträge zu einer Versorgungsanstalt) von einem bestimmten Zeitpunkt an steuerlich nicht mehr berücksichtigungsfähig, werden sie vom Steuerzahler jedoch – wie in den Jahren zuvor – in der Steuererklärung vermerkt und vom Finanzamt auch anerkannt, so hat es damit sein Bewenden. Wird nach Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides beim Finanzamt der Fehler bemerkt, so handelt es sich nicht um eine „neue Tatsache“, die das Amt dazu berechtigen würde, den Steuerbescheid unter Ansatz der korrekten (nicht zu berücksichtigenden) Beträge neu auszustellen. Das Niedersächsische Finanzgericht hielt das für falsch: Das Finanzamt habe seine Ermittlungspflicht verletzt. Dass nicht jeder Sachbearbeiter jede Rechtsänderung sofort zur Kenntnis nehme, müsse der Steuerzahler nicht ausbaden. (Niedersächsisches FG, 11 K 199/09)

 


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