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Steuerrecht: Wenn gleich zwei Parteien Fehler machen, darf eine davon nachberechnen

23.06.15 (Tagestipp)

Werden einem Finanzamt nach Eingang einer Steuererklärung und Ausstellung des darauf fußenden Steuerbescheides „Tatsachen bekannt, die bei ordnungsgemäßer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären“, so darf das Amt den ergangenen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das heißt: Hat das Finanzamt die Erklärung des Steuerzahlers nur lasch bearbeitet und ist deshalb der – für den Steuerzahler „günstige“ – Fehler nicht aufgefallen, so hat es damit sein Bewenden. Steht aber umgekehrt fest, dass der Steuerzahler selbst in dem betreffenden Punkt einen Fehler gemacht hat (hier, indem er, möglicherweise versehentlich, eine doppelt so hohe Summe an Altersvorsorgebezügen eingetragen als tatsächlich „getragen“ hat), so hebt sich das mit dem Fehler des Finanzamtes auf. Die Folge: Der Steuerbescheid darf zum Nachteil des Steuerzahlers geändert werden, obwohl er bereits „bestandskräftig“ war.) (BFH, X B 33/13)

 


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