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Steuerrecht: Wer Steuern erstattet bekommt, darf gleich einen Anteil wieder zurückgeben

24.02.14 (Alle Steuerzahler, BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Änderung der Steuer-Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler zu zahlen hat, weil erst spät eine Steuererstattung zugestanden wurde (hier in Höhe von 6 %), von ihm als „Kapitaleinkünfte“ zu versteuern sind. Das geänderte Rechtsverständnis des BFH basiert auf einer Gesetzesänderung, die eben dies nunmehr vorsieht. Dass andererseits Zinszahlungen, die ein Steuerzahler wegen verspäteter Überweisung an das Finanzamt zu leisten hat, nicht steuerwirksam abgesetzt werden können, hält der BFH nicht für falsch, weil es sich um zwei verschiedene Sachverhalte handele. (BFH, VIII R 36/10 vom 12.11.2013)

 


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