Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Steuerzahlerbund ist für kommunale Einkommensteuer

05.12.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

In der Diskussion um die Verstetigung der Gemeindefinanzen hat der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die vorgeschlagene Einführung einer kommunalen Einkommensteuer als einen „ersten Schritt“ begrüßt. Der BdSt unterstützt die Planungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuereinnahmen der Gemeinden neu zu gestalten. Denn es liege im allgemeinen Interesse, dass den Gemeinden ausreichende Einnahmen aus steuerpolitisch akzeptablen Abgaben zuflössen und zugleich das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibe.

Wenn zum Beispiel den Gemeinden künftig das Recht zustünde, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zu erheben, besäßen sie weiterhin ein Hebesatzrecht, so der Steuerzahlerbund. Eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer könnte seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Finanzierungsbasis der Gemeinden nachhaltig zu stabilisieren. Denn die Umsatzsteuer sei wesentlich weniger konjunkturanfällig als die Gewerbesteuer. Damit es jedoch nicht zu Höherbelastungen der Steuerzahler komme, müsse zum einen – wie auch von Schäuble geplant – der Bund-Länder-Anteil an der Einkommensteuer sinken und zum anderen die Gewerbesteuer vollständig abgebaut werden. „Die jetzigen Pläne sind ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Gemeindefinanzen“, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

Das Karl-Bräuer-Institut des BdSt hat einen Vorschlag zum Abbau der Gewerbesteuer erarbeitet und vorgelegt. Dieser gleicht den Überlegungen des Ministers hinsichtlich der Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer. Er geht jedoch dahingehend weiter, dass die Gemeinden auch an der Umsatzsteuer sowie an der Körperschaftsteuer beteiligt werden sollen. Zusätzlich soll den Gemeinden ein begrenztes Hebesatzrecht auf ihre Anteile an Einkommen und Körperschaftsteuer eingeräumt werden, allerdings in Verbindung mit einer entsprechenden Absenkung der Einkommensteuer. Damit sei sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die kommunale Selbstverwaltung gesichert, meint der BdSt. Mit der Begrenzung des Hebesatzrechtes werde gewährleistet, dass die Steuerzahler in den Kommunen vor übermäßigen Belastungen geschützt würden. Mit Blick auf die Gemeinden merkt Däke an, deren Widerstand müsse überwunden werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 05.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 3
AM

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit