Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Strafbefreiende Selbstanzeige: Abschaffung unter Sachverständigen umstritten

06.08.10 (Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am 07.07.2010 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses deutlich. „Wer die Selbstanzeige gänzlich abschaffen will, schießt über das Ziel hinaus“, erklärte zum Beispiel Wolfgang Joecks, Professor an der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald. Dagegen betonte Martin Kemper, Richter am Finanzgericht München, „dass die Legitimation der Selbstanzeige nur schwach begründet ist“ und ihrer Abschaffung damit im Ergebnis „keine gewichtigen Argumente entgegenstehen“.

In der Anhörung ging es um mehrere Anträge und Gesetzentwürfe der Fraktionen. So fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/1755), die Selbstanzeige dürfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden. Strafbefreiung solle nur noch derjenige erhalten, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbare. Ähnlich argumentieren die Ausschüsse des Bundesrates, deren Empfehlungen ebenfalls Gegenstand der Anhörung waren. Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit dürfe nur dann mit Strafbefreiung honoriert werden, wenn die Selbstanzeige freiwillig, vollständig und richtig erstattet werde. Die SPD-Fraktion verfolgt dagegen mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1411) das Ziel, die Möglichkeit der Selbstanzeige abzuschaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verschärfung der Kriterien der Selbstanzeige (BT-Drs. 17/1765). Die Linksfraktion will unter anderem eine Meldepflicht für größere Auslandsüberweisungen (BT-Drs. 17/1149) zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Joecks erklärte, er habe die Selbstanzeige als Hinterziehungsstrategie in 30 Jahren Berufspraxis noch nicht erlebt. Man könne aber über die Vorschläge des Bundesrates reden. Der Steuerberater-Verband wies ebenfalls den Verdacht zurück, es könne Hinterziehungsstrategien geben. Vielmehr gebe es Fälle, dass Schwarzgeld irgendwann Probleme bereite, etwa weil es sich nicht vererben lasse, und dann zum Instrument der Selbstanzeige gegriffen werde. Ein Vertreter der Steuerberaterkammer erklärte, das bestehende System der Selbstanzeige habe sich in der Praxis bewährt. Hinterziehungsstrategien konnte er ebenfalls nicht bestätigen. Er wies außerdem darauf hin, dass zum Beispiel in Fällen von unwissentlich falschen Angaben für den Kindergeldbezug – etwa wenn Einkünfte der Kinder nicht bekannt gewesen seien – das Instrument der Selbstanzeige notwendig sei, um Kriminalisierungen zu vermeiden.

Solchen Angaben widersprachen Deutsche Steuer-Gewerkschaft und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) energisch. Der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, erklärte, unwissentlich gemachte falsche Angaben beim Kindergeld seien „nie und nimmer strafrechtlich relevant“. Dass jemand mit „null Strafe“ davon kommen könne, gebe es nur im Steuerbereich. Es habe mit dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, wenn sich der Staat die Pflicht zur Strafverfolgung abkaufen lasse. Selbstanzeigen gebe es nur, wenn die Entdeckung unmittelbar bevorstehe: „Das ist das, was ich Strategie nenne.“ Auch Susanne Uhl vom DGB bestritt, dass Kindergeldfälle unter die Selbstanzeige fielen. Auf die Selbstanzeige könne problemlos verzichtet werden.

Rudolf Hickel, Professor am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen, sagte zu den 2010 bisher eingegangenen 21.000 Selbstanzeigen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro an entgangenen Steuern: „Das sind keine Kindergeldfälle“. Wie Hickel sah auch die Organisation „Tax Justice Network“ Probleme mit Vereinbarungen zum besseren Informationsaustausch mit sogenannten Steueroasen. Die geschlossenen Abkommen seien fast nur Placebos.

Professor Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, warnte davor, durch eine Abschaffung der Selbstanzeige, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Oft sei es so, dass Mandanten, etwa aus Altersgründen, mit dem Schwarzgeld nichts mehr anzufangen wüssten und zum Instrument der Selbstanzeige griffen. Der Zentrale Kreditausschuss, in dem die großen Bankenverbände zusammengeschlossen sind, hält die Selbstanzeige „für ein grundsätzlich geeignetes Instrument des Fiskus, um Kenntnis von bislang nicht bekannten steuerlich relevanten Sachverhalten zu erlangen und diese zu besteuern“.

Deutscher Bundestag, PM vom 07.07.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 3
AM

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit