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Strafrecht: «Verstecktes» Börsenzocken nicht hinter Spielsucht verstecken

30.04.13 (Kapitalanleger, Tagestipp)

(wb) Wer an der Börse erzielte Gewinne nicht versteuert hat und deshalb vor dem Kadi gelandet ist, der kann nicht deshalb Nachsicht erwarten, weil er angeblich spielsüchtig sei und das Geld dafür beiseite geschafft habe. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Meinung der Vorinstanz (dem Landgericht Hamburg) an, dass die ins Feld geführte Spielsucht nicht Auslöser für die illegale Geldbeschaffung gewesen sei (denn die „Ersparnis“ stand ja nicht kurzfristig zur Verfügung). Vielmehr habe der Tatplan darin bestanden, „längerfristig Gewinne auf Kosten des Steuerfiskus zu machen. Soweit die kriminellen Handlungen aber schon nach dem Tatbild unabhängig von einer etwaigen Suchtbeeinflussung begangen wurden, brauchte die Vorinstanz der Frage, ob eine solche Sucht überhaupt besteht, nicht nachzugehen“. (BGH, 1 StR 122/11 vom 08.06.2011)

 


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