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Subjektiver Fehlerbegriff bei Steuerbilanzen auf dem Prüfstand

04.07.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Mit einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Erste BFH-Senat den im Bilanzsteuerrecht bis dato geltenden subjektiven Fehlerbegriff auf den Prüfstand gestellt. Der Große Senat soll die bilanzsteuerrechtliche Grundsatzfrage klären, ob das Finanzamt bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war.

Hintergrund: Für die Beurteilung, ob eine beim Finanzamt eingereichte Bilanz «fehlerhaft» in dem Sinne ist, dass sie vom Steuerpflichtigen nachträglich berichtigt werden und dass das Finanzamt sich von den Bilanzansätzen des Steuerpflichtigen lösen kann, gilt nach der Rechtsprechung des BFH ein durchweg subjektiver Maßstab. Maßgeblich ist danach grundsätzlich der Kenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns zum Bilanzstichtag. Bislang wendet die Rechtsprechung diesen subjektiven Fehlerbegriff auch auf die Beurteilung reiner Rechtsfragen an. Das hat laut Erstem Senat bei ungeklärten bilanzrechtlichen Zweifelsfragen zur Folge, dass sowohl der Bilanzierende als auch das Finanzamt an die eingereichte Bilanz gebunden sind, selbst wenn sich später aufgrund einer Entscheidung des BFH herausstellt, dass die Rechtsfrage anders zu beantworten ist. Das hat der Erste Senat des BFH nun dem Großen Senat zur Überprüfung vorgelegt.

In dem zu beurteilenden Fall geht es darum, ob ein Mobilfunkunternehmen für Vermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen beim Neuabschluss eines Mobilfunkvertrages einen sogenannten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in seiner Bilanz hätte bilden müssen. Dies würde zu einer höheren Steuer führen. Das Mobilfunkunternehmen hatte das verneint.

Der Erste Senat des BFH ist grundsätzlich anderer Auffassung. Da die Streitfrage aber zum Bilanzierungszeitpunkt ungeklärt und nicht eindeutig zu beantworten war, wäre die Bilanz bei Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs aus der Sicht des Mobilfunkunternehmens nicht als fehlerhaft anzusehen. Deswegen müsste das Finanzamt die erste Bilanz der Besteuerung zugrunde legen. Der Erste Senat des BFH spricht sich demgegenüber für die Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage aus.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.04.2010, I R 77/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 6

 


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