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Tarifbegünstigung auch bei geringer Abfindungszahlung

04.08.10 (Angestellte, Mandantenbrief, Unternehmer)

Enthält ein Arbeitnehmer anlässlich einer Kündigung eine Entlassungsentschädigung, bekommt er hierfür nur dann einen geringeren Einkommensteuersatz, wenn diese Abfindung über dem regulären Gehalt liegt. Denn die Auswirkungen des progressiven Tarifs sollen nur dann abgeschwächt werden, wenn Einkünfte zusammengeballt zufließen. Der Bundesfinanzhof (BFH) macht jedoch nach einem Anfang Juni 2010 veröffentlichten Urteil eine Ausnahme von dieser Grundregel, wenn es im Vorjahr etwa wegen einer Provision oder Bonuszahlung zu einem außerordentlichen Gehalt gekommen war. Dann darf der Schnitt mehrerer Jahre als Bemessungsgrundlage genommen werden. Bleibt dieser Durchschnittswert dann unter der Abfindung, liegen begünstigte Einkünfte vor, so die Richter (Az. IX R 31/09).

Der BFH begründet dies damit, dass das Vorjahr bei einer solchen Fallkonstellation die Einnahmesituation eines Arbeitnehmers nicht maßstabgetreu nachbildet. Zur Prüfung einer Zusammenballung muss daher für die Berechnung ein größerer Zeitraum zugrunde gelegt werden, um Urteilsfall beispielsweise drei Jahre.

Grundsätzlich bleibt es aber dabei, dass die Einkommensteuer nur dann reduziert wird, wenn der Angestellte infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Jahr einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei normaler Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Die dafür notwendige Betrachtung orientiert sich in der Regel an den Verhältnissen des Vorjahres, wenn diese Verhältnisse die normale Gehaltsentwicklung mit großer Wahrscheinlichkeit abbilden. Anders sieht es hingegen insbesondere bei variablen Gehaltskomponenten aus. Hier gibt es keine starre, sondern eine situationsbezogene Berechnung.

Die Tarifermäßigung fällt umso höher aus, desto geringer das normale Einkommen des Arbeitnehmers oder bei zusammen veranlagten Ehepaaren von beiden Partnern ausfällt. Sofern sich dieses Einkommen aber bereits in der Nähe der Spitzenprogression bewegt, verpufft die Entlastung auf die Abfindung durch die hierfür angewendete sogenannte Fünftel-Methode. Hiernach wird die Steuer in einem ersten Schritt auf das Gesamteinkommen ohne die Abfindung berechnet. Im zweiten Schritt kommt dann die Sonderzahlung mit einem Fünftel hinzu und die hierauf entfallende Steuer wird dann anschließend mit fünf multipliziert. Das klingt kompliziert, kann aber wohl jedes Lohnbüro auf Nachfrage ausrechnen. Damit wissen Angestellte dann ganz genau, was ihnen später Netto zur Verfügung steht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 16
AM

 


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