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Telekom muss IP-Adressen ihrer Kunden nicht sofort löschen

04.08.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Ein Internet-Nutzer ist mit seiner gegen die Deutsche Telekom AG gerichteten Klage auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, das über die Berufung des Telekom-Kunden zu entscheiden hatte, machte bei der Zurückweisung der Berufung deutlich, dass es keinen Rechtsgrund sehe, nach dem die Telekom verpflichtet sei, die IP-Adressen sofort nach Beendigung der Internetverbindung zu löschen.

Der Kläger hatte mit der Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag nach dem sogenannten «T-Online dsl flat-Tarif» geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten «dynamischen IP-Adressen» sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageerhebung speicherte die Telekom die IP-Adressen nach dem Rechnungsversand noch 80 Tage. Das Landgericht gab der Klage im Juni 2007 insoweit statt, als es der Telekom untersagte, die Daten länger als sieben Tage zu speichern. Im selben Jahr änderte die Telekom ihre Praxis dahin, dass sie die Speicherzeit auf sieben Tage reduzierte. Diese neue Speicherpraxis entspricht einer Absprache mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Mit der Berufung macht der Kläger weiterhin geltend, die Telekom müsse die IP-Adressen im Interesse des Datenschutzes und des Schutzes seiner Privatsphäre jeweils sofort nach Beendigung der Internetverbindung löschen.

Dem erteilte das OLG eine Absage. Es beruft sich zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe in einschlägigen Urteilen nicht einmal ansatzweise die Rechtmäßigkeit von Datenspeicherungen durch Dienstanbieter im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr in Zweifel gezogen.

Nach den derzeitigen technischen Gegebenheiten sei zudem davon auszugehen, dass der Telekom bei einer Löschung der IP-Adressen sofort nach Beendigung der Internetverbindung eine Abrechnung mit ihren Kunden nicht möglich sei. Bei den IP-Adressen handele es sich daher um für die «Berechnung des Entgelts erforderliche Daten» im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Dass die Telekom aktuell über bessere technische Möglichkeiten verfüge, habe der Kläger nicht darlegen können. Hinzu komme, dass es der Telekom bei einer sofortigen Löschung der IP-Adressen derzeit praktisch unmöglich wäre, einen relevanten Teil von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und zu beseitigen.

Unter diesen Voraussetzungen, so das OLG, könne der Kläger allenfalls die «unverzügliche» Löschung verlangen. Darunter sei nicht die «sofortige» Löschung zu verstehen, sondern eine solche «ohne schuldhaftes Zögern». Dass es der Telekom möglich sei, die IP-Adressen schneller als nach Ablauf von sieben Tagen zu löschen, ohne dass dies ihre Abrechnung mit ihren Kunden und die Störungserkennung beeinträchtige, habe der im vorliegenden Zivilprozess darlegungs- und beweispflichtige Kläger aber nicht vortragen können, so das OLG abschließend.

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 21
AM

 


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