Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Treuhandmodell: Keine Gewerbesteuerpflicht bei so genannten Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

02.05.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Treuhandmodell: Keine Gewerbesteuerpflicht bei so genannten Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. In dem zugrunde liegenden Fall waren an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Dieses so genannte Treuhandmodell hat der BFH mit seinem Urteil anerkannt.

Der Ansicht des Finanzamts, nach der die für die persönliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft einschlägige Vorschrift (§ 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes) zivilrechtlich auszulegen und deshalb die Treuhand-KG gewerbesteuerpflichtig ist, schloss sich der BFH nicht an. Er hat deshalb der Klage stattgegeben und den Gewerbesteuermessbescheid, der gegen die Treuhand-KG ergangen war, aufgehoben.

Zwar sei die Kommanditistin zivilrechtlich an der Treuhand-KG beteiligt gewesen, so der BFH. Sie habe jedoch aufgrund der Treuhandabrede mit der Komplementärin nicht die Stellung einer Mitunternehmerin im Sinne des Einkommensteuerrechts erlangt. Damit fehle es nicht nur an einer «Mit»-Unternehmerschaft, also an der mitunternehmerschaftlichen Beteiligung von zumindest zwei Personen an der Kommanditgesellschaft. Folge hiervon sei zudem, dass das gesamte Vermögen der Treuhand-KG der Komplementärin (Treugeberin) zuzurechnen sei. Deshalb unterliege auch nur diese der Gewerbesteuer.

Das Urteil führt nach Angaben des BFH vor allem dazu, dass Gewinne und Verluste der Treuhand-KG unmittelbar in den Gewerbeertrag der Komplementärin eingehen. Bei dieser komme es dadurch zu einer umfassenden Ergebnisverrechnung und damit zu einer organschaftsähnlichen Konsolidierung.

Zu beachten sei aber, dass die Treuhand-KG dann selbst gewerbesteuerpflichtig wäre, wenn anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall der Komplementär-Anteil treuhänderisch für den Kommanditisten gehalten würde. Denn nach ständiger Rechtsprechung entfalle die Mitunternehmerstellung einer Komplementärin auch dann nicht, wenn sie ihren Anteil treuhänderisch für eine andere Person halte, so der BFH abschließend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.02.2010, IV R 26/07

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 5

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit