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Umsatzsteuerfestsetzung: Nicht nach zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung

08.02.11 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat dies in einem Eilverfahren entschieden. Es betont, dass die Steuerbehörden den Bürger belastende Verfahren aus Rechtsstaatsgründen nicht unbegrenzt ausdehnen dürfen.

Gegen den Antragsteller war im Oktober 1998 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeleitet worden. Außerdem war mit einer Steuerfahndung begonnen worden, weil festgestellt worden war, dass der Antragsteller und seine Ehefrau 1993 anonym 390.000 DM nach Luxemburg transferiert hatten. Nachdem zunächst Ermittlungen bei Banken durchgeführt worden waren, wurde die Steuerfahndung im Dezember 1998 aus in der Sphäre des Finanzamtes liegenden Gründen unterbrochen. Im November 2008 wurde die Prüfung fortgesetzt. Nach einer Schlussbesprechung ergingen im Mai 2010 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1991 bis 1995. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung der Bescheide. Er macht geltend, dass zum Zeitpunkt der geänderten Bescheide im Mai 2010 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen sei.

Das Finanzamt tritt dem entgegen. Wegen Überlastung der Prüferin habe die Prüfung Ende 1998 unterbrochen werden müssen. Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass die Festsetzungsverjährung unterbrochen und eine Änderung der Steuerfestsetzungen möglich gewesen sei. Außerdem sei hinsichtlich sämtlicher Steuerfestsetzungen der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Danach gelte die erweiterte zehnjährige Festsetzungsverjährung.

Das FG Rheinland-Pfalz gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt. Im Streitfall gelte die Besonderheit, dass sich die Einleitung des Strafverfahrens ausdrücklich nur auf die Umsatzsteuer für 1992 beziehe. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten sei nicht erkennbar, dass die Prüfung im Jahr 1998 auf die Umsatzsteuer der übrigen Streitjahre erweitert worden sei. Die umsatzsteuerlich relevanten Sachverhalte seien also ausnahmslos erst nach der Wiederaufnahme der Prüfung ermittelt worden. Damit sei für die Jahre 1991 und 1993 bis 1995 Festsetzungsverjährung eingetreten.

Die Aussetzung der Vollziehung sei aber auch im Hinblick auf eine Verwirkung geboten, so das FG.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bestünden erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, ob unabhängig von der Dauer der Unterbrechung eine Verwirkung allein aufgrund des Zeitablaufs niemals in Betracht kommen könne. Im Streitfall müsse berücksichtigt werden, dass die Dauer der Unterbrechung allein der Sphäre des Finanzamtes zuzuordnen sei, so das FG. Ebenso wie die Gerichte ihren Bürgern keine überlange Verfahrensdauer zumuten dürften, dürfe auch eine Eingriffsverwaltung – wie die der Steuerbehörden – den Bürger belastende Verfahren nicht unbegrenzt ausdehnen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2010, 6 V 1924/10

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 6
AM

 


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