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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung

06.08.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Eine GmbH kann nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-Kommanditgesellschaft (KG) eingegliedert sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden.

Geklagt hatte eine KG, die eine Reihe von entgeltlichen Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine GmbH, erbrachte. Die GmbH betrieb Alten- und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, sodass für sie keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand. An der KG und der GmbH waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Die KG ging davon aus, dass zwischen ihr als herrschender Organträgerin und der GmbH als beherrschter Organgesellschaft eine sogenannte Organschaft bestand. Dies stützte sie darauf, dass sie die GmbH mittelbar über die gemeinsamen Gesellschafter beherrschen könne. Da alle Unternehmensteile einer derartigen Organschaft als einheitliches Unternehmen zu behandeln sind und Leistungen zwischen diesen Unternehmensteilen nicht der Besteuerung unterliegen, war die KG weiter der Auffassung, dass sie ihre gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen nicht zu versteuern habe. Für die GmbH wäre damit das Entstehen nichtabzugsfähiger Vorsteuerbeträge vermieden worden.

Dem folgte der BFH nicht. Er gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf und stellte klar, dass eine GmbH nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-KG eingegliedert sein kann. Die Organschaft setze ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraus, so die Begründung. Hieran fehle es zwischen Schwestergesellschaften zumindest in der zugrunde liegenden Fallkonstellation.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2010, V R 9/09

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 01.07.2010, IV D 3 – S-7420 / 07 / 10061

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 5
AM

 


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