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Unfall bei Wendemanöver

04.08.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und stößt er dabei mit einem von hinten kommenden Pkw, der den Wendenden links überholen wollte, zusammen, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren ein Audi und ein Peugeot involviert. Der Audifahrer wurde langsamer und entschloss sich, an einer Kreuzung zu wenden. In diesem Moment setzte der Peugeotfahrer, der sich von hinten näherte, dazu an, ihn links zu überholen. Bei dem Zusammenstoß der beiden Autos wurde der Audi an der linken Seite beschädigt. Insgesamt entstand ein Schaden von etwas über 6.000 Euro. Davon wollte der Audifahrer zumindest die Hälfte vom Peugeotfahrer erstattet haben. Schließlich sei dieser ihm «hinein gefahren». Weil der Peugeotfahrer nicht zahlen wollte, zog der Audifahrer vor Gericht. Allerdings ohne Erfolg: Das AG München wies die Klage ab.

Ereigne sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver, spreche der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden, so das AG. Schließlich müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer nach der Straßenverkehrsordnung bei einem Wendemanöver so verhalten, dass er keinem anderen schade. Die Mithaftung eines Überholenden komme nur in Betracht, wenn der Überholende dieses Fahrmanöver bei unklarer Verkehrslage ausführe. Denn dann sei ein Überholen grundsätzlich verboten.

Eine unklare Verkehrslage liegt laut AG dann vor, wenn nach allein objektiven Umständen mit einem ungefährlichen Überholen nicht gerechnet werden darf. Unklar sei eine Verkehrslage dann, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lasse, was der Vorausfahrende sogleich tun werde. Dabei begründe eine langsamere Fahrweise des Vorausfahrenden für sich allein keine unklare Verkehrslage. Auch wenn der Vorausfahrende vor einer linken Abzweigung oder Wendemöglichkeit die Geschwindigkeit reduziere und sich zur Fahrbahnmitte einordne, entstehe eine solche Unklarheit nur, wenn Umstände hinzuträten, die für ein unmittelbares Linksabbiegen sprechen könnten.

Entsprechende Umstände konnte der Kläger hier laut AG nicht beweisen. Insbesondere habe er nicht beweisen können, dass er den Blinker gesetzt habe und ganz links gefahren sei. Fest stehe nur seine langsame Fahrweise. Daher habe allein er den Unfall verursacht, so das AG. Er hätte vor dem Abbiegen noch einmal nach hinten schauen müssen. Dann hätte er den anderen Autofahrer nach Ansicht des Gerichts auch bemerken können.

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2009, 345 C 15055/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 26
AM

 


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