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Ungedeckte Leerverkäufe: Bundestag beschließt Verbot

28.08.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beschlossen. Mit dem Gesetz sollen im Interesse der Finanzmarktstabilität sogenannte ungedeckte Leerverkäufe in Aktien oder Staatsanleihen der Eurozone verboten werden. Der Bundesrat wird nach Mitteilung der Regierung am 09.07.2010 abschließend über das Gesetz beraten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits am 18.05.2010 eine Reihe von hochspekulativen Geschäften befristet verboten. Die in dem Gesetz vorgesehenen Verbote betreffen Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Verboten werden ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe in Staatspapieren von Euro-Ländern sowie ungedeckte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) auf Ausfallrisiken von Euro-Ländern, die ohne Absicherungszweck erworben werden.

Zugleich ermächtigt das Gesetz die BaFin, im Einvernehmen mit der Bundesbank vorübergehend weitere Geschäfte bis zur Dauer von zwölf Monaten zu verbieten. Dieses Verbot kann die BaFin maximal um weitere zwölf Monate verlängern. Diese Regelungen betreffen Derivate, die Leerverkäufe in deutschen Aktien und in Staatspapieren von Euro-Ländern abbilden. Außerdem kann es Währungsderivate auf den Euro betreffen, die nicht der Absicherung von Währungsrisiken dienen.

Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetz ein zweistufiges Transparenzsystem, das heißt eine Meldebeziehungsweise Veröffentlichungspflicht, für sogenannte Netto-Leerverkaufspositionen einführen. Dies, so die Regierung, sei notwendig, da sich ungedeckte Leerverkäufe im Nachhinein auch für die Aufsichtsbehörden schwer erkennen ließen. Geplant ist daher eine Meldepflicht bereits kleinerer Netto-Leerverkaufspositionen. Damit könne die BaFin frühzeitig erkennen, ob große Leerverkaufspositionen entstünden, schreibt die Regierung.

Bundesregierung; PM vom 02.07.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, < http://www.stb-montag.de/wp-content/uploads/2010/08/mb1008.pdf#page=9'>Seite 8
AM

 


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