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Unterhalt: Steuerabzug darf zwischen einzelnen Ländern differieren

18.12.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Wer einem Angehörigen finanziell unter die Arme greift, kann diese Unterstützung steuerlich geltend machen. Ein solcher Aufwand zählt nämlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind. Sofern die Bedingungen zutreffen, muss keine zumutbare Eigenbelastung gegengerechnet werden. Absetzbar sind die Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung einer dem Zuwendenden oder seinem Ehepartner gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zur Höhe von jährlich 8.004 Euro. Hierzu zählen die üblichen Leistungen für den laufenden Unterhalt. Dazu können auch einmalige Zahlungen gehören.

Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Ernährung, Wohnung, Heizung, Kleidung, Hausrat, aber auch Ausbildungsmaßnahmen oder Versicherungsbeiträge. Es ist gleichgültig, ob die Unterhaltsleistung in Geld oder als Sachleistung gewährt wird.

Das Finanzamt verlangt, dass die unterstützte Person bedürftig ist. Dies ist sie bei keinen oder nur geringen Einkünften und Vermögen und wenn die eigene Arbeitskraft nicht eingesetzt werden kann – z.B. bei Arbeitslosen, Kranken oder Auszubildenden. Nicht als Vermögen sieht der Fiskus Beträge bis zu 15.500 Euro sowie das selbst genutzte Eigenheim an. Auch der Hausrat und persönliche Gegenstände werden nicht berücksichtigt.

Die unterhaltende Person muss nicht im Inland leben. Wohnt sie jenseits der Grenze, kann der Unterhalt dennoch geltend gemacht werden. Doch nicht für jedes Land gewährt der Fiskus den vollen Höchstbetrag. So gelten etwa für Argentinien und Brasilien nur 4.002 Euro und für eine Reihe von Entwicklungsländern sogar nur 2.001 Euro. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium eine Ländergruppeneinteilung erstellt (Az. IV C 4 – S 2285/07/0005), wodurch sich der Abzug von Unterhaltsleistungen an den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Unterhaltsempfängers richtet. Hierbei gibt es vier Gruppen, wodurch eine Einteilung in vier, drei, zwei oder ein Viertel erfolgt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält diese Typisierung in vier Gruppen für verfassungsgemäß (15 K 14414/09). Hierbei ging es um die in St. Petersburg lebende Mutter. Für Russland gibt es nach der Ländergruppeneinteilung die Hälfte des Höchstbetrags. Die Tochter meinte, die Einteilungen seien überholt und die Lebenshaltungskosten in Russland mittlerweile nahezu wie in Deutschland. Zudem werde die Einstufung für ein gesamtes Land nicht der Vielschichtigkeit der Lebensstile gerecht und die erhöhten Lebenshaltungskosten in einer Großstadt wie St. Petersburg würden unzutreffend abgebildet.

Dem folgten die Richter nicht. Die Ländergruppeneinteilung bietet Maßstab, gegen den keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Regelung der Finanzverwaltung konkretisiert den Regelungsgehalt der Steuervorschrift im Wege einer erlaubten Schätzung, ohne Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse der unterstützten Person. Denn auch bei Unterhaltszahlungen an inländische Empfänger werden die individuellen Besonderheiten nicht berücksichtigt.

Gegen das Urteil wurde jetzt Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/10 eingelegt.

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 20
AM

 


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