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Unterhaltskosten für behindertes Kind

04.08.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken kann, muss ein Vermögen, das es zur Altersvorsorge gebildet hat, nicht verwerten, bevor es elterlichen Unterhalt in Anspruch nimmt. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Hintergrund: Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgezogen werden, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vermögensverwertung unzumutbar ist.

Im Streitfall ging es um den Abzug von Unterhaltskosten für ein Kind, das seit Geburt schwerbehindert und aufgrund einer Schenkung Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ist. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Eltern, die Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen, mit Verweis auf das Vermögen der Tochter ab. Das Finanzgericht folgte dem.

Der BFH gab dagegen den Eltern dem Grunde nach Recht und hob die Vorentscheidung auf. Da ungewiss sei, ob das Kind stets seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Eltern werde decken können, habe eine Altersvorsorge getroffen werden müssen, so die Begründung. Diese sei hier angesichts der Schwere und Dauer der Krankheit noch maßvoll ausgefallen. Der BFH hielt es deswegen für unzumutbar, von dem Kind zu verlangen, den Stamm seines Vermögens schon jetzt anzugreifen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2010, VI R 61/08

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 18
AM

 


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