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Unterhaltskosten für Wohnmobil können zu übernehmende Kosten sein

04.08.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und nicht in einer Wohnung, sondern in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft beanspruchen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat insoweit entschieden, dass ein Wohnmobil eine «Unterkunft» darstellt, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen hat, soweit sie angemessen sind.

Zu übernehmen sind laut BSG die Kraftfahrzeugsteuern und die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, nicht aber Pauschalen für Pflege und Wartung eines Wohnmobils und die Kosten für Dieselkraftstoff. Reparaturkosten oder andere Kosten zur Erhaltung des Wohnmobils können übernommen werden. Dass sie tatsächlich angefallen sind, muss der Leistungsempfänger aber belegen. Spritkosten werden laut BSG nicht übernommen. Sie seien für die Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht erforderlich.

Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten sei irrelevant, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl nicht zulässig wäre, führen die Richter weiter aus. Entscheidend sei allein der tatsächliche Wohnbedarf. Dieser könne aber auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden. Das gelte zumindest so lange, bis die Ordnungsbehörde die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Wohnmobil des Hilfeempfängers untersagt.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 17.06.2010, B 14 AS 79/09 R

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 16
AM

 


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