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Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten ist keine außergewöhnliche Belastung

04.05.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Leistet ein Steuerpflichtiger an die Eltern seines Ehegatten Unterhalt, so kann er die Zahlung nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, wenn er von seinem Gatten dauernd getrennt lebt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg in einem Fall klar, in dem eine Steuerpflichtige die Mutter des von ihr getrennt lebenden Ehemannes in der Türkei unterstützt hatte. Die Frau hat gegen das Urteil des FG bereits Revision eingelegt. In letzter Instanz wird also der Bundesfinanzhof über die Sache entscheiden.

Rechtlicher Hintergrund: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine Person leistet, die ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigt ist, stellen für ihn so genannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Eine solch außergewöhnliche Belastung stellen an sich auch die Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten dar.

Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg gilt dies jedoch nicht, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben und der eine Ehegatte an die Eltern des anderen Ehegatten zahlt. Denn getrennt lebende Ehegatten seien steuerlich nicht mehr als Einheit zu betrachten. Das, so das FG, zeige sich daran, dass die Zusammenveranlagung in diesem Fall ausgeschlossen sei. Wenn aber jeder Ehegatte steuerlich für sich zu betrachten sei, könne er auch nur Zahlungen an Personen, die ihm selbst gegenüber unterhaltsberechtigt seien, steuerlich geltend machen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2010, 14 K 14112/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 13

 


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