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Unternehmer können die günstige Differenzbesteuerung anwenden

07.08.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert. Es ist insoweit nicht notwendig, dass der Verkauf von Gebrauchtgegenständen seine typische Kerntätigkeit darstellt. Es genügt vielmehr bereits, wenn der Unternehmer im Rahmen seines Geschäftsbetriebs an sich gewerbsmäßig mit beweglichen Gegenständen handelt.

Den Tenor dieses Urteils (Az. 15 K 4411/06 U) vom Finanzgericht Münster können Unternehmer in der Praxis beispielsweise nutzen, wenn sie ihren gebrauchten Wagen an eine Privatperson oder einen Arzt ohne Vorsteuerabzug verkaufen möchten und die Umsatzsteuer gering ausfallen oder gleich ganz entfallen lassen wollen. Im zugrunde liegenden Fall betrieb ein Unternehmer eine Lotto- und Toto-Annahmestelle nebst zugehörigem Kiosk. Seinen dem Betrieb zugeordneten Pkw veräußerte er und wandte hierfür die Differenzbesteuerung an. Da der Verkaufs- unter seinem ehemaligen Einkaufspreis lag, fiel insoweit keine Umsatzsteuer an.

Hintergrund für diese günstige Rechnung ist Paragraf 25a Umsatzsteuergesetz, wonach ein Wiederverkäufer für die Lieferung bestimmter Gebrauchtgegenstände nur die Differenz zwischen seinem Verkaufspreis und dem eigenen Einkaufspreis der Umsatzsteuer unterwerfen kann. Ergibt sich eine negative Differenz, beträgt die Bemessungsgrundlage 0 Euro. Voraussetzung für die Anwendung ist jedoch, dass der Wiederverkäufer aus dem Erwerb der Gebrauchtgegenstände damals keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, etwa weil der den Pkw von privater Hand gekauft hatte.

Die Differenzbesteuerung wird in der Praxis meist von Kfz-Betrieben beim Verkauf von Gebrauchtwagen und generell Händlern angewendet, die etwa Antiquitäten auf dem Flohmarkt anbieten. Doch nach Ansicht der Richter ist es nicht notwendig, dass es sich um einen Unternehmer handeln muss, der klassischerweise mit solchen Gegenständen handelt.

Auch der gelegentliche Verkauf von zum Anlagevermögen gehörenden, gebrauchten Fahrzeugen oder Maschinen gehört dazu. Entscheidend ist nur, dass der Unternehmer überhaupt im Rahmen seines Geschäftsbetriebs mit beweglichen Gegenständen handelt. Das können neben Gebrauchtwagen und Antiquitäten eben auch Selbstständige sein, die wie im Urteilsfall mit Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften und Süßwaren handeln, die neue Gegenstände darstellen. Hierfür gibt es zwar keine Differenzbesteuerung, wohl aber für den darüber hinaus gehenden gelegentlichen Verkauf von Gebrauchtgegenständen.

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 6
AM

 


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