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Verbindliche Auskunft: Finanzamt erteilt Gebührenbescheid und keine Rechnung

15.02.11 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Hat sich ein Steuerzahler vom Finanzamt gebührenpflichtig eine verbindliche Auskunft erteilen lassen, so hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm für die zu entrichtende Gebühr eine Rechnung mit separatem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt wird. Denn die Behörde handelt nach dem Urteil vom Finanzgericht München bei Erteilung der beantragten verbindlichen Auskunft auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist deshalb insoweit nicht unternehmerisch tätig (Az. 3 K 3055/07). Das hat den großen Nachteil, dass Selbstständige auf den Kosten sitzen bleiben und nicht einen Teil wieder als Vorsteuer geltend machen können. Bei einem Gebührenbescheid über 1.000 Euro wären dies immerhin 159,66 Euro, sodass netto nur 840,34 Euro verbleiben würden.

Eine von der Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft beinhaltet nicht lediglich eine steuerrechtliche Beurteilung, wie sie in ähnlicher Form auch von Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe vorgenommen wird. Denn sie entfaltet darüber hinaus zwischen den Beteiligten eine rechtliche Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren, steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hoheitlichen Besteuerungsverfahren und löst daher keine Umsatzsteuer aus. Davon abgesehen erstellt die Finanzbehörde bei der Erteilung einer verbindlichen Auskunft kein Gutachten, vielmehr ist vom Steuerzahler selbst eine Beurteilung vorzunehmen. Hiernach muss der Antrag unter anderem enthalten:

_ Darstellung des geplanten Sachverhalts,

_ die ausführliche Darlegung des Rechtsproblems,

_ eingehende Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes sowie die Formulierung konkreter Rechtsfragen.

Auf dieser Grundlage braucht die Finanzbehörde lediglich der vom Steuerzahler vorgetragenen rechtlichen Würdigung zuzustimmen. Aus der hoheitlichen Tätigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft kann sich auch keine Wettbewerbsverzerrung ergeben, bei der laut EU-MehrwertsteuerRichtlinie Umsatzsteuer anfallen würden. Diese Vorgabe verbietet es insbesondere, dass gleichartige und miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden. Die vom Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft und von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten erstellte Rechtsgutachten sind jedoch nicht gleichartig, sondern unterscheiden sich für den Empfänger wesentlich hinsichtlich der Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren.

Dem steht nicht entgegen, dass die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nicht mehr im Bereich der Steuerfestsetzung und erhebung liegt, sondern eine individuelle Leistung gegenüber dem Antragsteller darstellt. Dies ändert nichts daran, dass das Finanzamt insoweit öffentlich-rechtlich handelt und nicht in Wettbewerb zu Unternehmern steht. Denn auch eine individuelle Leistung außerhalb des Bereichs der Steuerfestsetzung kann öffentlich-rechtlich sein, resümierten die Richter.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 24
AM

 


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