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Verbraucherzentralen fordern Erleichterung von Sammelklagen

15.02.11 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert effizientere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor allem Sammelklagen müssten für Verbraucher erleichtert werden. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht gebündelt entschieden werden“, sagte vzbv-Vorsitzender Gerd Billen aus Anlass eines Konsultationsprozesses der Europäischen Union zur europäischen Sammelklage, der voraussichtlich Ende Januar 2011 beginnt. Aktuell machten etwa die Preiserhöhungen bei der Energieversorgung die Grenzen der Verbandsklagebefugnis deutlich, so der Verband. Kündigten Anbieter Preiserhöhungen an, könnten Verbraucherverbände nicht für die Verbraucher feststellen lassen, ob diese zulässig sind. Betroffene müssten zunächst unter Vorbehalt zahlen oder jeweils individuell klagen, obwohl es um eine Vielzahl gleichgelagerter Sachverhalte gehe. Dies sei aufwendig und blockiere die Gerichte. Deshalb fordere der vzbv ein pragmatisches Musterfeststellungsverfahren. Damit ließe sich seiner Ansicht nach einmalig klären, ob eine Forderung grundsätzlich berechtigt ist.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, so die Verbraucherschützer. Ein entsprechender Anspruch bestehe seit 2004. Er sei aber so gestaltet, dass er unseriös agierende Unternehmen kaum abschrecke. Denn er greife nur, wenn sich eine Kausalität zwischen Wettbewerbsverstoß und Mehrerlös beweisen lasse. Zudem müsse der Kläger den Nachweis erbringen, dass das Unternehmen vorsätzlich wettbewerbswidrig gehandelt hat. Beides ist laut vzbv in der Praxis kaum möglich. Der Gesetzgeber sollte seiner Ansicht nach deshalb die Beweisführung erleichtern.

Auch gelte es, Entschädigungsmöglichkeiten der Verbraucher zu verbessern. Seit 1977 könnten Verbraucherverbände mit der AGB-Unterlassungsklage gegen verbraucherfeindliche Vertragsklauseln vorgehen. Ein erfolgreiches Unterlassungsurteil stärke zwar die Position betroffener Kunden. Es ziehe aber keinen direkten Erstattungsanspruch nach sich, bemängelt der Verband. Häufig gehe es um Bagatellschäden, bei denen wegen des finanziellen Aufwandes einer Klage nur wenige Verbraucher aktiv würden. Die Folge sei, dass Unrechtsgewinne beim Unternehmen blieben. „Bei unwirksamen Klauseln muss das Gericht auf Antrag anordnen können, dass die Betroffenen zu entschädigen sind“, fordert Billen deswegen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 11.01.2011

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 28
AM

 


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