Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Verein: Verfolgung allgemein-politischer Ziele steht Anerkennung als gemeinnützig entgegen

04.08.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Verfolgt ein Verein allgemeinpolitische Ziele, kann er nicht als gemeinnützig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) anerkannt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Ein Verein hatte seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft begehrt. Seiner Satzung zufolge verfolgte er die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

Nach Ansicht des FG hat er damit zwar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) verfolgt. Auch habe er sich dabei im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten. Die Klage scheiterte jedoch daran, dass sich der Verein nach Ansicht des Gerichts über den Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke hinaus allgemeinpolitisch betätigt hat.

Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig, aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien und deren politischer Ziele vollziehe, würden grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt, stellen die Richter klar. Vielmehr stellten Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergäben, sogenannte politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG alter Fassung dar.

Die politischen Forderungen und Meinungsäußerungen des Vereins gingen laut FG hier über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks der Förderung der Völkerverständigung weit hinaus. Als Beispiel führt das FG die Forderungen: «Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO» an. Diese seien nicht mehr aus dem Gedanken der Völkerverständigung abzuleiten. Hinzu komme der Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei bei der Bundestagswahl 2005. Dieser sei für sich gesehen zwar noch nicht als gemeinnützigkeitsschädlicher Verstoß gegen das in der Satzung verankerte Gebot der parteipolitischen Neutralität zu werten. Vor dem Hintergrund der erwähnten Forderungen stelle sich der Aufruf aber als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses des Klägers und als konsequente Umsetzung seiner umfassenden politischen Zielvorstellungen dar, so das FG.

Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Höchstrichterlicher Klärung bedürfe zumindest die Frage, inwieweit der in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht mehr aufgeführte Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet sei, die sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch allgemeinpolitisch betätigten.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010, 6 K 1908/07 K

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 23
AM

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit