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Verfahrensrecht: 160 Prozesse vor dem Finanzgericht plus 170 plus 96 bei anderen Gerichten…

07.04.17 (Tagestipp)

Wer wegen offenbar krankhafter, zum Teil „aggressiv“ geführter Verfahren vor verschiedenen Gerichten offenbar den Überblick über seine diesbezüglichen Aktivitäten verloren hat, der darf zu einer psychologischen Begutachtung aufgefordert werden. Folgt er dem nicht, so kann seine letzte Klage gegen das Finanzgericht Baden-Württemberg (hier ging es um die Kraftfahrzeugsteuer) „mangels feststellbarer Prozessfähigkeit als unzulässig abgewiesen werden“. (Hier waren beim Finanzgericht 160 Verfahren, beim Verwaltungsgericht 170 und beim Amts- und Landgericht 96 Verfahren in Gang gesetzt worden. Wieso dem erst nach dem 426. in Gang gesetzten Verfahren Einhalt geboten wurde, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.) (FG Baden-Württemberg, 13 K 65/16) – vom 22.07.2016

 


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