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Verfahrensrecht: Auf «Einspruch per E-Mail» braucht nicht hingewiesen zu werden

16.01.14 (Tagestipp)

Die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Steuerzahler Einspruch dagegen auch per E-Mail einlegen kann. Es reicht aus, wenn angegeben ist, dass der Einspruch „schriftlich“ vorzunehmen ist. (Hier erkannte der Bundesfinanzhof an, dass der Steuerbescheid zu dieser Frage den maßgebenden Wortlaut aus der Abgabenordnung – § 357 Absatz 1 Satz 1 – aufführte.) (BFH, X R 2/12 vom 20.11.2013)

 


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