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Verfahrensrecht: Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen kann der beste Rechtsanwalt nicht

27.12.10 (Tagestipp)

Verhandelt ein Gericht und entscheidet, obwohl von einer Seite ein Antrag auf Verlegung des Termins vorlag und „erhebliche Gründe dafür geltend gemacht wurden“, so ist das „rechtliche Gehör“ versagt worden. Es muss neu verhandelt werden. Der Bundesfinanzhof: Das Finanzgericht hätte anerkennen müssen, dass die Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts durch einen anderen Gerichtstermin „stets einen erheblichen Grund“ für eine Verlegung darstellt. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn das einzige – als Vertreter in Betracht kommende – Mitglied einer Sozietät „im Steuerrecht nicht fachkundig ist und mit der Sache vorher auch noch nicht befasst war“. (BFH, IX B 37/08 vom 29.7.2008)

 


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