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Verfahrensrecht: Bereits vorgesehener Geschäftstermin kann Verlegung rechtfertigen

29.10.14 (Tagestipp)

Hat ein Steuerzahler gegen eine Entscheidung seines Finanzamtes Klage eingereicht und das von ihm angerufene Finanzgericht ein Datum festgelegt, zu dem die mündliche Verhandlung stattfinden sollte, so kann er eine Verlegung des Termins verlangen, wenn er bereits vor Eingang der Ladung zu diesem Termin eine dienstlich erforderliche Auslandsreise gebucht hatte. Das Gericht darf ihm diesen Wunsch nicht ausschlagen, weil es davon ausgeht, dass möglicherweise eine „Prozessverschleppungsabsicht“ dahinter stecken könnte. Dies dann nicht, wenn der Arbeitgeber des Steuerzahlers bestätigt, dass die Teilnahme seines Mitarbeiters an der Besprechung erforderlich sei und eine Absage erhebliche Kosten verursachen würde. (BFH, VII B 79/12 vom 19.10.2012)

 


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