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Verfahrensrecht: Schreibt das Finanzamt «einfach», darf es sich nicht wundern…

31.10.12 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Schickt das Finanzamt einem Steuerzahler eine Mitteilung „mit einfachem Brief“ und behauptet der Empfänger ihn nicht bekommen zu haben, so darf das Amt ihm – falls das in diesem Fall von Bedeutung ist – keine Fristversäumnis vorwerfen, wenn ein Einspruch verspätet eingeht. (BFH, XI R 6/10) – Behauptet jedoch ein Steuerzahler, einen Brief des Finanzamts erst nach Ablauf der üblichen Drei-Tage-Frist nach Absendung durch das Finanzamt erhalten zu haben, so muss er „durch Tatsachen belegen, dass die Zweifel an der Dreitagesvermittlung berechtigt“ sind. (FG München, 14 K 357/09 vom 14.03.2012)

 


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