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Vergnügungssteuer: Nachträglich haben Bordellbesucher keine Freuden erlebt

11.05.15 (Tagestipp)

Wird im Laufe eines Jahres von einer Kommune erstmals eine Satzung genehmigt, die eine Vergnügungssteuer (unter anderem) für einen bordellartigen Betrieb vorsieht, so darf sie die Steuer nicht rückwirkend vom Beginn des Jahres an berechnen. Dies auch dann nicht, wenn der Betreiber schon „jahrelang“ davon gewusst habe, dass eine solche Steuer erhoben werden solle. (Hier musste die Kommune den Steuerbescheid über 30.654 € auf 16.267 € senken.) (OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 1763/12) – vom 20.02.2013

 


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