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Vergnügungssteuer: Auch in einem «besonderen» Bordell ist die ganze Fläche anzusetzen

23.08.11 (Tagestipp)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Betreiberin eines „Laufhauses“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, in dem sich auch ein Kontakthof mit Spiel- und Fernsehgeräten sowie ein Cafè befinden, zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Denn ihr Haus gehöre zur Gruppe der Einrichtungen, in denen die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen“ angeboten werde. Auch sei die komplette Fläche des Hauses als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Beide Argumente der Betreiberin, dass entweder nur die Fläche der „Verrichtungszimmer“ anzusetzen beziehungsweise „eigentlich die Prostituierten selbst die Steuerschuldnerinnen seien“, zogen nicht. Denn die Steuer könne auf die Besucher abgewälzt werden. Und der Hof und das Cafe machten den besonderen Charakter des Bordells aus und trügen zur Attraktivität bei – deswegen müssten auch diese Flächen in die Berechnung mit einfließen. (VGH Baden-Württemberg, 2 S 196/10 vom 23.02.2011)

 


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