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Vergnügungsteuer: In «Love-Mobilen» sind Prostituierte die Unternehmerinnen

06.12.12 (Tagestipp, Unternehmer)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte keine Vergnügungsteuer zu zahlen hat. Denn eigentlich seien die Prostituierten als Mieterinnen die „Besitzerinnen im rechtlichen Sinne“, so dass der Eigentümer den Steuerbescheid der Stadt ignorieren kann. „Die ‚Veranstaltung‘ ist die Ausübung der Prostitution“, so das Gericht. Damit seien die Prostituierten und nicht der Vermieter als Unternehmer verantwortlich. (Niedersächsisches OVG, 9 LB 51/12 vom 26.11.2012)

 


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