Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Verkehrssicherungspflicht: Klamme Kassen rechtfertigen keine BAB-Löcher

24.05.11 (Bußgeld & Verkehr, Tagestipp)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Autofahrer auf Bundesautobahnen auch im Winter nicht mit derartig heftigen Straßenbeschädigungen rechnen müssen, dass ihre Fahrzeuge einen Schaden davon tragen. Seien die Anzeichen der Zerstörung (hier ging es um eine Gussasphaltplombe) erkennbar gewesen, so verletzt das Land seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es keine Maßnahmen treffe, die Zerstörung der Plombe zu verhindern und es dadurch zum Herausbrechen und Herumfliegen von Asphaltteilen kommt, wodurch Fahrzeuge beschädigt werden. Ein einfacher Hinweis auf Straßenschäden ohne eine Begrenzung der Geschwindigkeit und die Ausfüllung auftretender Schlaglöcher mit Kaltasphalt reichen dann nicht aus. Und auch eine angespannte Finanzlage sei keine Begründung dafür, dass „ganz beträchtliche Vertiefungen“ auftreten dürften. (OLG Koblenz, 12 U 1255/07)

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit