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Verwaltungsrecht: (Auch) in Freiburg darf die „Bettensteuer“ erhoben werden

21.07.15 (Tagestipp)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung einer Stadt (hier ging es um Freiburg) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer rechtmäßig ist. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner (also zum Beispiel beim Hotelier) erhoben werden. Der wiederum könne sie auf den Gast „als eigentlichen Steuerträger“ abwälzen. „Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe“ seien nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletze auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. (VGH Baden-Württemberg, 2 S 2555/13) – vom 11.06.2015

 


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