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Verwaltungsrecht: Wer Gewinnzusagen-Versender «beim Wort nehmen» wollte, klagte nicht «zwangsläufig»

23.04.14 (Tagestipp)

Zivilprozesskosten konnten als außergewöhnliche Belastung das steuerpflichtige Einkommen mindern, wenn das Verfahren „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ bot. Das galt jedoch zum Beispiel nicht für Klagen gegen Unternehmen, die in großem Umfang wettbewerbswidrig „Gewinnzusagen“ versandten und durch einen Empfänger solcher Massenware „beim Wort genommen“ werden sollten. Die damit verbundenen Kosten entstanden nicht „zwangsläufig“. So vom Hessischen Finanzgericht – 4 K 929/12 – für einen Steuerfall aus 2012 entschieden. Seit 2013 gilt aber: „Prozesskosten sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.” (Urteil vom 12.12.2012)

 


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