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Verwaltungsrecht/Steuerrecht: Erhebliche Schulden beim Fiskus kosten den Reisepass

17.09.14 (Mandantenbrief)

Einem Steuerzahler, der erhebliche Steuerschulden zu tilgen hat, darf der Reisepass entzogen werden, damit verhindert werden kann, „dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht“. So entschieden vom Verwaltungsgericht Berlin gegen einen 60jährigen Deutschen, der bis über die Ohren beim Finanzamt verschuldet war. (Hier kam hinzu, dass nach Feststellungen des Gerichts der Bundesbürger „zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen“ habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen; außerdem habe er wiederholt nach Umzügen Meldepflichten verletzt. (VwG Berlin, 23 L 410/14) – vom 27.08.2014

 


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