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Verzögerungsgeld: Der Fiskus hat ein neues Druckmittel

18.12.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Vielfach unbeachtet wurde Ende 2008 ein neuer Passus in die Abgabenordnung eingefügt, der ein neues sog. Verzögerungsgeld einführt. Dieses „Druckmittel“ darf das Finanzamt in Höhe von 2.500 Euro bis maximal 250.000 Euro festsetzen, wenn ein Unternehmer oder Freiberufler innerhalb einer ihm genannten Frist den Aufforderungen des Finanzamts und insbesondere der Außenprüfung nicht nachkommt. Hierbei sind fünf verschiedene Anlässe denkbar:

1. Der Betriebsprüfung wird kein Zugriff auf die EDV-Buchhaltung ermöglicht.

2. Im Rahmen einer Außenprüfung werden dem Beamten Unterlagen nicht vorgelegt oder erwünschte Auskünfte nicht erteilt.

3. Die elektronische Buchführung wird ohne Zustimmung des Finanzamts ins Ausland verlagert.

4. Trotz Aufforderung wird eine jenseits der Grenze auf einem Server verwaltete elektronische Buchführung nicht zurück ins Inland verlagert.

5. Privatpersonen mit positiven Überschusseinkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr verletzen ihre seit 2010 neu eingeführten Aufbewahrungspflichten.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dieses Verzögerungsgeld sogar noch dann erhoben werden darf, wenn der Unternehmer der Aufforderung durch die Betriebsprüfung später doch noch nachkommt, sich also nur zeitlich beschränkt unkooperativ verhalten hatte (Az. 3 V 243/09). Nach den Ausführungen der Richter handelt es sich nämlich um ein Druckmittel, das einen repressiven und präventiven Charakter aufweist. So sollen auch Vorteile abgeschöpft werden, die sich aus einem nur verzögerten Mitwirkungsverhalten ergeben haben. Das ist vergleichbar mit dem Säumniszuschlag: Dessen Festsetzung entfällt nämlich nicht, wenn Unternehmer oder Privatpersonen ihre Steuer nach Fristablauf doch noch in voller Höhe bezahlen.

Ob und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld erhoben wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts. Dabei ist es grundsätzlich sachgerecht und zulässig, diesen Spielraum lediglich mit dem Mindestbetrag von 2.500 Euro auszunutzen. Wer sich im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht kooperativ verhält, muss daher künftig verstärkt damit rechnen, dass er mit diesem relativ neuen Druckmittel des Fiskus belangt wird.

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 24
AM

 


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