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Videofilm unerlaubt ausgestrahlt: Nachrichtensender muss Werbeeinkünfte offen legen

07.05.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Wer unautorisiert einen Videofilm veröffentlicht und damit das urheberrechtlich geschützte Recht des Filmherstellers schuldhaft verletzt, muss dem Rechtinhaber Auskunft über die an dem Tag der Rechtsverletzung erzielten Werbeeinahmen geben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Lasten der Betreiber eines Nachrichtensenders (I ZR 122/08) und eines Internetportals (I ZR 130/08) entschieden.

Die Betreiberin des Nachrichtensenders hatte am 29.06.2007 mehrfach einen Videofilm ausgestrahlt, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigt und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aus aufgenommen hatte. Die Betreiberin des Internetportals hatte den Videofilm ebenfalls am 29.06.2007 öffentlich zugänglich gemacht. Der Kläger will beide deswegen auf Schadenersatz verklagen. Um die Höhe seines Schadenersatzanspruches beziffern zu können, hat er von den Beklagten Auskunft über die Höhe ihrer Werbeerlöse vom 29.06.2007 verlangt.

Der BGH bejaht den Auskunftsanspruch des Klägers. Denn die Beklagten hätten das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft dadurch verletzt, dass sie den Film unerlaubt gesendet hätten. Sie seien dem Kläger deshalb zu Schadenersatz verpflichtet. Die Schadenersatzpflicht umfasse die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt hätten. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, müsse der Kläger wissen, wie hoch die Werbeeinahmen waren, die die Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielt haben, so der BGH.

Den Einwand der Beklagten, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten, ließ der BGH nicht gelten. Seiner Ansicht nach kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns nicht an. Die Werbenden erwarteten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzierten. Hierzu habe am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm gezählt. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebe den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf, betonen die Karlsruher Richter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2010, I ZR 122/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 21

 


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