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Vollstreckungsschuldner: Am eigenen Grundstück bestellte Dienstbarkeiten sind nicht anfechtungsfest

28.08.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Bestellt sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht, darf das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Anfechtung bewirke, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen könne.

Eine Vollstreckungsschuldnerin hatte mit ihren Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet und dieser mehrere Grundstücke übertragen. In den notariellen Verträgen hatte sie sich jeweils den Nießbrauch beziehungsweise ein Wohnrecht vorbehalten. Das Finanzamt focht die Grundstücksübertragungen gegenüber der GbR an und zusätzlich gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin die Bestellung der zu ihren eigenen Gunsten bewirkten Dienstbarkeiten. Nur um letzteres ging es im Streitfall.

Das Amt sah eine ungerechtfertigte Gläubigerbenachteiligung darin, dass in der Zwangsversteigerung der Grundstücke, die die GbR wegen der erfolgten Anfechtung dulden müsse, Nießbrauch und Wohnrecht zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin bestehen blieben, eine Zwangsvollstreckung in das Wohnrecht aber ausgeschlossen und die Verwertung des Nießbrauchsrechts als solches wirtschaftlich uninteressant wäre. Der Zugriff auf den vollen Wert des unbelasteten Grundstücks, der vor der Bestellung der Dienstbarkeiten bestanden habe, sei somit vereitelt.

Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Die zu entscheidende Rechtsfrage war nach Angaben des Gerichts, ob das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Vermögen des Schuldners grundsätzlich Voraussetzung der Anfechtung einer Rechtshandlung ist. Denn nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften müsse dem Gläubiger das zur Verfügung gestellt werden, was durch eine anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners «veräußert, weggegeben oder aufgegeben» worden sei. Die Bestellung eines Teilrechts am eigenen Grundstück aber sei weder Veräußerung noch Weggabe oder Aufgabe aus dem Schuldnervermögen.

Der BFH stellt nun klar, dass dieser Wortlaut nicht als Beschränkung der Anfechtungsrechte auf die genannten Arten der Vermögensminderungen verstanden werden darf. Vielmehr handelt es sich seiner Ansicht nach um eine nicht abschließende Auflistung von Vermögensminderungen, die dazu dient, den Anspruch des Anfechtenden nach Art und Umfang auf das zu beschränken, was zur Wiederherstellung der früheren, durch die Vermögensverschiebung vereitelten Zugriffslage für die Gläubiger erforderlich ist. Für sich selbst bestellte Rechte am eigenen Grundstück seien also nicht anfechtungsfest, wenn die Bestellung den gesamten Umständen zufolge in Gläubigerbenachteiligungsabsicht erfolgt sei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2010, VII R 22/09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, < http://www.stb-montag.de/wp-content/uploads/2010/08/mb1008.pdf#page=10'>Seite 9
AM

 


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