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Vorauszahlungen: Schätzt das Finanzamt «auf Deubel komm raus», freut sich der Steuerzahler

02.10.12 (Tagestipp)

Erhebt ein Unternehmer gegen eine vom Finanzamt festgesetzte Steuervorauszahlung Einspruch, weil er sie für „offenkundig überhöht“ hält, so kann er – bestätigt sich seine Ansicht – nicht nur die Herabsetzung des Vorauszahlungsbetrages verlangen, sondern auch die ihm durch seinen Einspruch entstandenen Steuerberaterkosten. Das Finanzamt kann dem nicht entgegen halten, dass er das gleiche Ergebnis durch einen „Antrag auf Anpassung des Vorauszahlungsbescheides“ hätte erreichen können; denn das wäre mit dem Risiko behaftet gewesen, die offizielle Einspruchsfrist zu verpassen. (Hier wurde allerdings die Forderung des Steuerzahlers um 3/4 reduziert, weil er gleich 2 Steuerberater eingeschaltet hatte, die zum Teil auch noch unzulässige sowie überhöhte Gebühren berechnet hatten. In dem Fall ging es um den ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer – Das Finanzamt hatte seine Schätzung hauptsächlich auf Medienberichte gestützt, statt eigene Recherchen anzustellen.) (OLG Celle, 16 U 9/12 vom 23.08.2012)

 


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