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Warenlieferung nur bei vorheriger Bestellung zulässig

04.08.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Versandhändler, die Verbrauchern unaufgefordert Waren zusenden und eine Rechnung beilegen, handeln unzulässig. Betroffene Verbraucher sind weder verpflichtet, die Ware zu bezahlen, noch müssen sie sie aufbewahren oder gar zurücksenden. Dies hat das Landgericht (LG) Hildesheim auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der Verband am 16.06.2010 mitteilt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Münzen und Medaillen vertreibt, einen Verbraucher zunächst angerufen und ihm dann eine Medaille nebst Rechnung geschickt. Vor Gericht behauptete der Versandhändler, der Verbraucher habe sich in dem Telefonat mit dem Zusenden der Ware einverstanden erklärt. Der Verbraucher konnte sich an den Anruf laut vzbv nicht mehr erinnern. Er sei aber sicher gewesen, niemals etwas bestellt zu haben.

Die Richter hielten es nach Informationen der Verbraucherzentrale für ausgeschlossen, dass der Verbraucher während des kurzen Telefonats eine freie Entscheidung darüber hätte treffen können, ob er mit der Zusendung der Medaille und den Bedingungen dafür einverstanden sei. Bei solchen Telefonaten handele es sich vielmehr um eine Überrumpelung des Kunden.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 16.06.2010 zu Landgericht Hildesheim, Urteil vom 05.05.2010, 11 O 42/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 30
AM

 


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